Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen
Berlin (ots)
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage.
Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Getrieben wird der Ausgabenanstieg vor allen Dingen durch steigende Personalkosten und explosionsartig anwachsende Sozialausgaben. Die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben - vor allem in den Bereichen Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und teilweise auch Unterhaltsvorschuss - sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - seit 2019 um mehr als 19 Milliarden Euro.
Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Bund, Länder und Kommunen beraten derzeit über einen effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Dafür liegen zahlreiche, auch von den Kommunen erarbeitete, Reformvorschläge auf dem Tisch, die keinesfalls die Axt an den Sozialstaat anlegen.
Die Beantragung der Aktuellen Stunde durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen verkennt die Sachlage: Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein - und das ginge dann erstrecht zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung."
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