Krings: Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Berlin (ots)
Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden
Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die Schlussphase des verbrecherischen Mullah-Regimes erleben. Gleichwohl muss sich Europa auf die Möglichkeit eines längeren Konflikts im Iran einstellen. Bei einem Krieg in der Nachbarschaft heißt das auch, auf eine anwachsende Migrationsbewegung vorbereitet zu sein. Schon jetzt werden vermehrte Grenzübertritte aus dem Iran ins türkische Nachbarland registriert.
Die EU-Kommission muss die Türkei bei der Aufnahme der iranischen Flüchtlinge unterstützen, damit kein Druck zur illegalen Weiterwanderung nach Europa entsteht. Denn wer sich in der Türkei aufhält, ist bereits in Sicherheit. Es ist auch im Interesse der Iraner, möglichst nah an der Heimat bleiben zu können. Europa und unsere Nachbarstaaten dürfen keine erneute unkontrollierte Migrationskrise wie 2015 zulassen.
Iranische Asylbewerber, die dennoch nach Europa gelangen, müssen ausnahmslos an der EU-Außengrenze erfasst und registriert werden. Das ist geltendes EU-Recht und muss überall angewendet werden. Entscheidend ist, dass die neuen Außengrenzverfahren so schnell wie möglich eingeführt werden. Nach dem neuen EU-Asylsystem können Asylverfahren noch vor der Einreise direkt an der Grenze stattfinden. Dabei muss klar sein: Unterstützer des iranischen Regimes dürfen keine Chance auf eine Einreise nach Europa haben. Wer die Terror-Mullahs unterstützt, hat im Iran aktuell keine Verfolgung zu befürchten. Und im Hinblick auf eine hoffentlich künftig ins Amt kommende demokratische Regierung gehen wir von einem rechtsstaatlichen Umgang mit allen Bürgern ihres Landes aus. Unterstützer des gegenwärtigen Regimes dürfen daher nicht auf Aufnahme bei uns hoffen. Ihre Asylanträge sind direkt an der Außengrenze abzulehnen."
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