Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Berlin (ots)
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. Die Koalition ist daher aufgerufen, sich den haushaltspolitischen Realitäten zu stellen und ihre Politik an dem finanziell Machbaren auszurichten. Trotz leicht ansteigender Steuereinnahmen bleibt die Gesamtsituation fragil. Priorität auf der politischen Agenda muss daher eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, das heißt die Verbesserung der Produktionsbedingungen für Unternehmen, haben. Dieser sollte alles untergeordnet werden.
Denn klar ist: Wir brauchen schnellstmöglich eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell