Krings: Patentierbarkeit von Software begrenzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Parlamentsdebatte zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geistiges Eigentum, Dr. Günter Krings MdB:
Reine Softwarepatente gefährden den Mittelstand. Daher spricht sich die Unionsfraktion in einem Antrag gegen eine isolierte Patentierbarkeit von Computerprogrammen aus. Eine derartige Möglichkeit sieht aber eine EU-Richtlinie vor, die zurzeit dem Ministerrat zur Abstimmung vorliegt und im zuständigen Ministerrats- Ausschuss die Zustimmung der Bundesregierung erhielt.
Nach dieser Richtlinie ist zu befürchten, dass zukünftig durch die Patentämter nicht nur computerimplementierte Erfindungen patentiert werden können, sondern auch Software als solche. Voraussetzung für die Patentierung ist das Vorliegen eines technischen Beitrags. Dieser technische Beitrag erfährt in der Richtlinie keine einschränkende Formulierung. Dadurch wird die Definition zum Türöffner für die Patentierung von Computerprogrammen, die keinerlei physische Wirkung erzeugen. Derartige Computerprogramme sind jedoch hinreichend durch das Urheberrecht geschützt.
Eine Patentierbarkeit derartiger Programme würde die mittelständisch geprägte Softwarebranche vor große Probleme stellen. Der Mittelstand ist kaum in der Lage größere Patentabteilungen aufzubauen und sieht sich dem Risiko teurer Patentklagen ausgesetzt. Die Haltung der Justizministerin gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen bei Software- Entwicklern in Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt daher in ihrem Antrag Patentierbarkeit von Software begrenzen vor, durch die Definition des technischen Beitrags bereits die Patentierbarkeit von reiner Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und reine Datenverarbeitung auszuschließen. Weiterhin ist ein technischer Beitrag nur anzunehmen, wenn er auch eine Wirkung außerhalb des Computers erzielt.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ihre Zustimmung im Ministerrats-Ausschuss zu revidieren und sich für eine mittelstandsfreundliche Patentrechtspolitik einzusetzen.
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