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11.02.2004 – 13:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Müller/Weiß: Rot/Grün erleidet Rentendebakel

    Berlin    Berlin (ots)

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB:

    Die heutige öffentliche Anhörung zur Rentenreform ist für Rot-Grün zu einem Debakel geworden. Zentrale Eckpunkte des Reformpakets sind nach dem nahezu einhelligen vernichtenden Urteil der Sachverständigen nicht mehr haltbar. Dies betrifft insbesondere die geplante Streichung des Niveausicherungszieles. Das Sicherungsziel der gesetzlichen Rente wird allein der Beitragsstabilisierung geopfert. Die Folge ist ein „nach unten offenes Rentenniveau“, so das ernüchternde Urteil der Sachverständigen in der heutigen öffentlichen Anhörung des langfristigen Rentenpakets der Bundesregierung. Noch vor drei Jahren wurde mit der Riester-Reform ein Rentenniveau von 67% bis zum Jahr 2030 versprochen. Damit sollte „der breite gesellschaftliche Konsens für die Rentenreform bekräftigt“ werden, heißt es vollmundig im Entschließungsantrag von Rot-Grün vom 25.1.2001 (BT-Drs. 15/5164). Drei Jahre später will die Regierung hiervon nichts mehr wissen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, der ganz offensichtlich nicht mit dem zweiten Rentenpaket der Bundesregierung, dem Alterseinkünftegesetz, abgestimmt ist, mutet sie den Menschen im Jahr 2030 ein Rentenniveau von 52,2% zu, das bis zum Jahr 2040 sogar auf unter 50% sinken wird. Ein solcher freier Fall ohne Aussage zum Leistungsniveau der gesetzlichen Rente ist nicht akzeptabel, weil die Menschen dann überhaupt nicht wissen, in welchem Umfang sie privat oder betrieblich ergänzend vorsorgen müssen.

    Auch die weiteren von Rot-Grün geplanten Maßnahmen sind konzeptionslos. Die alleinige Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ist reine Effekthascherei. Denn den kurzfristigen Entlastungen stehen langfristig Belastungen gegenüber, weil bei einem späteren Renteneintritt die Rentenabschläge nicht anfallen und den Versicherten zudem durch die zusätzlichen Beitragsleistungen entsprechend höhere Leistungen zustehen. So unterstellt selbst der Gesetzentwurf für diese Maßnahme eine Belastung der Rentenfinanzen für das Jahr 2030 von 0,1%-Punkten, das entspricht 1 Mrd. Euro. Mit nachhaltiger Rentenpolitik hat dies nichts zu tun. Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs „Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ ist reiner Etikettenschwindel.

    Die weiter vorgesehene Streichung der Anrechnungszeiten bei Schule und Studium bedeutet für alle heute unter 60-jährigen Versicherten mit einer dreijährigen Schulausbildung eine monatliche Rentenminderung von bis zu 58,80 Euro. Ausreichender Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ist für Rot-Grün offenbar ein Fremdwort. Zudem sind weder die unterschiedliche rentenrechtliche Berücksichtigung von akademischer und nichtakademischer Ausbildung noch die Unterscheidung zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung bei der Rente nachvollziehbar. Beide Maßnahmen schaffen lediglich neue rechtliche Probleme, so die nahezu einhellige Aussage der Sachverständigen in der Anhörung.

    Zustimmung erhielt die Regierung zwar für den Plan, die Rentenreserve mittelfristig auf 1,5 Monatsausgaben aufzufüllen. Aber auch diese Maßnahme müsse nach Aussage der Sachverständigen korrigiert und mit einer schrittweisen Anhebung der gesetzlichen Untergrenze der Rentenreserve verbunden werden. Wer allerdings wie Rot-Grün in den letzten Jahren die Reserven systematisch geplündert und die gesetzliche Rente in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernst er es mit der Konsolidierung der Rentenrücklage meint. Guter Wille allein genügt nicht, zumal noch in diesem Jahr das nächste Rentenloch droht. So haben in der Anhörung die Rentenversicherer für die Rentenfinanzen in diesem Jahr keine Entwarnung geben können. Im Gegenteil: In Folge der von Rot-Grün Ende 2003 beschlossenen Absenkung der Rentenreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben besteht die Gefahr, dass die Rentenversicherungsträger die Rentenzahlungen in Laufe dieses Jahres nicht mehr aus eigener Kraft erbringen können. Spätestens im Herbst 2004 droht die Rente auf Pump. Eine Anhebung des Rentenbeitrags für das Jahr 2005 und eine Nachbesserung der Reform Ende 2004 steht damit schon heute fest. Mit einer solchen kurzatmigen Rentenpolitik verspielt Rot-Grün auch noch das letzte Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung – bei Rentnern und Beitragszahlern gleichermaßen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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