Carstensen/Connemann: Hilfe für den grünen Bereich
Berlin (ots)
Anlässlich des Auslaufens der Mineralölsteuererstattung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Für die Betriebe im Gartenbau ist die Mineralölsteuererstattung von herausragender Bedeutung, denn durch sie können die nationalen Wettbewerbsnachteile der deutschen Betriebe gegenüber anderen EU- Ländern gemildert werden. So liegen z.B. die Energiekosten der niederländischen Gartenbaubetriebe 30 bis 50 % unterhalb vergleichbarer deutscher Betriebe. Deshalb sind gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Energiebesteuerung wichtig. Leider hat die Bundesregierung diese Notwendigkeit nicht erkannt. Gegen die Stimmen der Opposition hatte sie zuletzt u.a. eine Kürzung der Agrardieselzuschüsse verabschiedet. Glücklicherweise konnten wir diese Pläne im Bundesrat vorerst stoppen, denn unter solchen Rahmenbedingungen kann die Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben. Tausende von Arbeitsplätzen sind in diesem Bereich in Gefahr.
Umso wichtiger ist die derzeitige Mineralölsteuererstattung für den grünen Bereich. Nach dem Mineralölsteuergesetz sind landwirtschaftliche Betriebe, die Gasöl, Erdgas und Flüssiggas zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen zur Pflanzenproduktion verwenden, berechtigt, eine Erstattung zu beantragen. Diese Erstattung läuft nun aber zum 31.12.2004 aus. Schon im Dezember 2003 haben wir uns für eine Fortführung der Erstattung eingesetzt - leider ohne Erfolg. Wir haben aber nicht locker gelassen. Im Bundesrat hat die Union jetzt eine entsprechende Initiative für den Bereich Gartenbau gestartet, die wir als CDU/CSU- Bundestagsfraktion unterstützen. Wir haben eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung aufgezeigt. Jetzt ist es an der Bundesregierung, Farbe zu bekennen.
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