Austermann: Schröder und Eichel nichts als Ausreden
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte um den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundeskanzler und sein Finanzminister beherrschen das Geschäft der Täuschung und der Ausrede meisterhaft. Da es der Bundeskanzler zusammen mit seiner ganzen Regierung einfach nicht zu Wege bringt, die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland zu schaffen, erfinden er und sein Finanzminister schnell ein paar passende Ausreden für müdes Wachstum und hohe Schulden:
Da heißt es beispielsweise, zuletzt in der Begründung des Nachtrags 2004, Deutschland habe in den vergangenen drei Jahren in besonderem Maße unter der weltwirtschaftlichen Abkühlung gelitten. Das ist nicht wahr!
Wenn der Bundesfinanzminister in seinem Monatsbericht für September 2004 die Seite 120 aufschlägt, wird er in der dortigen Tabelle Reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) im internationalen Vergleich kein einziges halbwegs vergleichbares Industrieland finden, das in den letzten drei Jahren derart miserable Wachstumsraten aufweist, wie Deutschland. Deutschlands BIP ist in den drei Jahren 2000 bis 2003 real nur um 0,9 % angewachsen. Japan erreichte mit 2,6 % schon fast das Dreifache; Großbritannien und die USA schafften im gleichen Zeitraum mit 6,2 bzw. 5,8 % rund das Sechsfache.
Diese Zahlen zeigen übrigens auch, dass sich für die Behauptungen unseres wirtschaftswissenschaftlich so überaus fundiert argumentierenden Bundeskanzlers, alte Industrienationen könnten nicht mehr erreichen, kaum Belege finden lassen es sei denn in Deutschland!
Hätte die Versager-Riege auf der Regierungsbank nur genau so viel erreicht wie die alte Industrienation Großbritannien, dann hätte Deutschland in diesem und in jedem der folgenden Jahre rund 110 Milliarden mehr für Investitionen, für Konsum - und auch gut 20 Mrd. mehr für die öffentlichen Haushalte. Die übliche Steuerquote von gut 20 % vorausgesetzt, würde Deutschland jedenfalls unter dem Defizitkriterium von 3 % bleiben können.
Die Bundesregierung braucht aber nicht nur beim Wachstum Ausreden. Bei den Staatsschulden sieht es nicht anders aus. Die Länder und Gemeinden sind angeblich die Bösen; Hans Eichel wird in Brüssel angeblich dafür geprügelt, dass die Ministerpräsidenten reihum über ihre Verhältnisse leben. Das hört sich für den armen Hans Eichel gut an aber es stimmt nicht!
Wenn der Nettokreditaufnahme des Bundes nur seine Privatisierungseinnahmen hinzugerechnet werden, die für die Berechnung des Maastricht-Defizits bekanntlich nicht relevant sind, dann ergibt sich, dass Hans Eichel seit seinem Amtsantritt jedes Jahr mehr Defizit zu verantworten hat, als nach dem Maastricht- Vertrag und der Verabredung mit den Ländern im Finanzplanungsrat zulässig ist: 1999 waren es rund 4 Mrd. mehr. Selbst im Boom-Jahr 2000 wurde die Grenze um 150 Mio. überschritten; im Jahr 2001 waren es rund 2 ½ Mrd. mehr, 2002 waren es schon fast 9 Mrd. mehr als erlaubt, und im letzten Jahr hat Eichel mit knapp 15 Mrd. den Vogel abgeschossen. Für 2004 und 2005 steht schon heute fest: Es wird noch schlimmer.
Bei diesem Vergleich geht es wohlgemerkt - nur um die Nettokreditaufnahme des Bundes und um seine Privatisierungseinnahmen, also nur um solche Positionen, die der Bundesfinanzminister in eigener Zuständigkeit bestimmen kann. Seit Hans Eichel im Amt ist, hat er die Begrenzung, die sich aus den Maastricht-Verträgen in Verbindung mit der Vereinbarung im Finanzplanungsrat ergibt, wonach der Bund maximal 45 % der zulässigen Verschuldung aufnehmen darf, nicht ein einziges mal eingehalten.
Wenn man sich einerseits ansieht, welche Etiketten Hans Eichel sich in den vergangenen Jahren gerne hat anpappen lassen, und andererseits, was in ihm wirklich drin ist, dann kann man nur sagen: Da ist einer mit dem Flaschenpfand schon überbezahlt!
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