Reiche: 300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung
Berlin (ots)
Zu den Abschlussberatungen des BMBF-Haushaltes 2005 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt, 300 Millionen mehr in den Haushalt für Bildung und Forschung 2005 einzustellen. Das Jahr 2005 braucht einen Forschungshaushalt, der in der Lage ist, eine Innovationsoffensive anzustoßen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wird dem nicht gerecht. Das Jahr der Innovationen verpufft ohne Wirkung.
Die Schwerpunkte der Anträge CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen auf:
- der Erhöhung der Forschungsförderung in den Schlüsseltechnologiebereichen. 40 Millionen mehr für die Biotechnologie, 30 Millionen mehr für Mikro, Nano, Optik usw. sowie 20 Millionen mehr für das nationale Raumfahrtprogramm weisen den Weg in Deutschlands technologische Zukunft. Einen Innovationsschub erreicht man nicht mit kleinen Schritten, Schlüsselbereiche brauchen einen Aufwuchs von 8 bis 10 Prozent.
- der Förderung des Hochschulbaus. Unterfinanzierung des Hochschulbaus muss beendet werden. Die Kürzungen des letzten Jahres dürfen sich 2005 nicht manifestieren. Die Mittel müssen auf deutlich über eine Milliarde Gesamtmittel aufgestockt werden. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird mit ihrer Forderung der Verantwortung für die Schaffung moderner Hochschulen und ihre gute apparative Ausstattung gerecht. Darüber hinaus muss das Förderprogramm angewandte Forschung an Fachhochschulen in Verbund mit der Wirtschaft gestärkt und nicht gekürzt werden. Dasselbe gilt für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, denn Deutschland braucht die besten Köpfe vor allem unter den Nachwuchswissenschaftlern.
- der Stärkung des Innovationsstandorts neue Bundesländer. Deshalb haben wir 15 Millionen für ein DFG-Programm Innovationsgruppen beantragt. Es gilt, die Position der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um Fördermittel und Personal gezielt zu verbessern. Nur so können sie ihrer Rolle als Innovationskerne gerecht werden. Auch braucht das BMBF-Programm InnoRegio 3 Millionen mehr als vorgesehen, um schlagkräftig zu bleiben. Das lange schon von der Bundesregierung angekündigte Osteuropazentrum soll endlich in den neuen Bundesländern eingerichtet werden. Die CDU/CSU beantragt dafür 5.000 aus dem Einzelplan des BMBFs bereitzustellen.
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