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Paziorek/Dött: Beim Gesetz zur Strategischen Umweltprüfung noch viele Fragen offen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlich Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUPG) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB:

    Die heutige Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUPG) hat deutlich gemacht, dass noch viele Fragen offen sind.

    Grundsätzlich begrüßt die Union zwar den Ansatz des Gesetzes, Bürger bereits frühzeitig in Planungsverfahren einzubeziehen. Gerade bei strategischen Planungen ist der Kontakt zu Bürgern und interessierten Kreisen von besonderer Bedeutung. Insoweit ist die Zielsetzung der europäischen Richtlinie, deren Umsetzung der Gesetzentwurf dient, zu befürworten. Viele Einzelheiten des Gesetzentwurfs sind jedoch noch unausgereift.

    Insbesondere bedürfen die Auswirkungen auf die Kommunen einer dringenden Klärung. So blieb vor allem offen, wie hoch die Belastungen auf die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte sein werden. Ferner blieb die Frage der Abschichtungsmöglichkeiten offen. So ist unklar, inwieweit die unteren Planungsebenen Vorgaben von höheren Planungsebenen übernehmen dürfen oder ob sie selbst nochmals in erneute Prüfungen eintreten müssen. Aus Sicht der Union ist es deshalb dringend erforderlich, die Auswirkungen des Gesetzes im Rahmen eines Planspiels zu klären.

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