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Reiche: Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung mit wenig Strahlkraft

    Berlin (ots) - Zum Kabinettsbericht „Ganztagsschulprogramm“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, MdB:

    Ganztagsschulen helfen Familie und Beruf zu vereinbaren, sind aber kein Instrument zur Steigerung der Bildungsqualität. Schulische Ganztagsangebote sind eine gute Sache. Sie helfen vielen Eltern, Beruf und Familie besser verbinden zu können. In sozialen Brennpunkten sind sie zudem wichtige Bildungsangebote.

    Allerdings bieten nur die wenigsten Ganztagsangebote tatsächlich mehr Schulunterricht als Halbtagsschulen. In der Regel geht es um Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Musik- und Sportangebote, Arbeits- und Projektgruppen.

    Ganztagsschulen verbessern nicht die Qualität von Schule. Dies lässt sich nur über Bildungsstandards, zentrale Prüfungen, individuelle Förderungen von Schülern und Leistungsanforderungen erreichen. Kein Schulleistungsvergleich lässt auf einen Zusammenhang zwischen Ganztagsangeboten und Bildungsergebnissen schließen. Schließlich hat Bayern als Land mit zur Erhebungszeit den wenigsten Ganztagsschulangeboten (2,3 Prozent im Jahr 2002/03) bei PISA als Sieger abgeschnitten, während Berlin mit damals schon über 20 Prozent Ganztagsangeboten im unteren Mittelfeld gelandet ist.

    Der Ausbau von Ganztagsschulen ist eine Leistung der Länder. Ganztagsangebote kosten sehr viel Geld. Nicht der Umbau einer Schule zu einer Ganztagsschule verursacht die dauerhaften Kosten, sondern das Personal. Hier entstehen jährlich Mehrkosten von ca. 250.000 € im Schnitt. Das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung, das lediglich Baukostenzuschüsse gewährt, ist derzeit nicht – wie es die Bundesregierung zu suggerieren versucht – der verantwortliche Urheber für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Deutschland. Dies sind allein die Länder.

    Anders als von der Bundesregierung behauptet, entstehen durch ihr Programm auch nicht über 3.000 neue Ganztagsschulen. Meist betreffen die Baumaßnahmen Erweiterungen oder Sanierungsmaßnahmen an schon bestehenden Ganztagsschulen. So hat z. B. Hessen für das Jahr 2004 191 Vorhaben angemeldet, darunter aber nur 23 für die Schaffung von neuen Ganztagsangeboten. In Bayern stehen 120 Neueinrichtungen im Jahr 2004 335 Weiterentwicklungen oder qualitativen Verbesserungen gegenüber. In vielen Ländern werden schon bestehende Hortangebote an Schulen angegliedert.

    Die Bilanz des Programms ist also weit weniger strahlend, als von Ministerin Bulmahn dargestellt.

    Eine Nachhaltige Förderung der Ganztagsschulen durch die Bundesregierung nicht in Sicht. Ganztagsschulen sind eine Daueraufgabe, die einer nachhaltigen Politik bedarf. Die Bundesregierung, die sich ja offensichtlich zuständig fühlt für die Ganztagsschulen, hat keine Antwort darauf bereit, wie sie die Länder über das Auslaufen des Programms hinaus unterstützen will.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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