Klöckner: Immer noch keine Planbarkeit bei den Strompreisen
Berlin (ots)
Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die Mini-Entlastung kommt viel zu spät und ist definitiv weit entfernt von dem, was Minister Habeck mit seinem Brückenstrompreis und Bundeskanzler Scholz mit seinem im Wahlkampf propagierten Industriestrompreis von 4 Cent gefordert haben. Die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte fordern wir seit vielen Monaten, wichtige Zeit hat die Ampel aber verstreichen lassen zulasten der Unternehmen.
Fraglich bleibt, ob und wie die sechs Cent Strompreis ab 2025 erreicht werden können, wie es die Bundesregierung für übernächstes Jahr ankündigt. Was ist zum Beispiel mit Zukunftsindustrien wie Halbleiter und Batterien, werden sie bei den Entlastungen vergessen? Trippelschritte helfen der heimischen Wirtschaft, die aktuell massiv unter Druck steht, nur wenig für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Kurzum: Für die meisten wird lediglich der Status quo fortgeführt. Das Abschalten der Kernkraftwerke in diesen Zeiten war definitiv der falsche Weg - weniger verfügbarer Strom führt zu höheren Preisen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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