Brandl/Reichel: Ampel muss EU-Rechtsrahmen für Digitale Identitäten jetzt schnell umsetzen
Berlin (ots)
Europäische Union schließt Verhandlungen zur eIDAS-Novellierung erfolgreich ab
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben heute die letzten politischen Trilog-Verhandlungen zur europäischen eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) abgeschlossen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter Markus Reichel:
Reinhard Brandl: "Mit dem erfolgreichen Abschluss der EU-Verhandlungen steht nun endlich der neue Rechtsrahmen für Digitale Identitäten. Der Zeitplan, bis 2026 eine Wallet zu entwickeln, ist machbar, benötigt aber deutlich mehr Engagement und Entscheidungswillen der Ampel als bisher. Darüber hinaus muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass entgegen den bisherigen Plänen auch im Jahr 2024 eine Finanzierung des Projekts digitale Identitäten sichergestellt wird. Ohne Geld wird Deutschland auch bei den digitalen Identitäten auf dem letzten Platz in der Europäischen Union landen."
Markus Reichel: "Bei der deutschen Umsetzung der eIDAS-Novellierung muss die Bundesregierung die Hängepartie für die Privatwirtschaft beenden und endlich eine Entscheidung darüber treffen, ob die Wallet nun staatlich, privat oder in einem gemischten System an den Markt kommt. Während Deutschland darüber grübelt, wie das Ökosystem nun genau aussehen soll, laufen sich in den Niederlanden schon 14 potenzielle Wallet-Anbieter warm. Die Ungewissheit und Unsicherheit aufgrund der Zurückhaltung der Bundesregierung sind für die vielen Unternehmen aus dem im Spätsommer gestarteten Konsultationsprozesses des Bundesinnenministeriums zur EU-Brieftasche für digitale Identitäten alles andere als förderlich."
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