Stegemann: EU-Prämien für Landwirte müssen pünktlich ausgezahlt werden
Berlin (ots)
Minister Özdemir muss sich des Themas annehmen
Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind darauf angewiesen, dass die ihnen zustehende Summe pünktlich ausgezahlt wird. Denn sie haben diese einkalkuliert. Es darf nicht dazu kommen, dass Landwirtinnen und Landwirte extra Kredite zu hohen Zinsen für die Zwischenfinanzierung aufnehmen müssen.
Die Bundesregierung muss ihre koordinierende Funktion in dieser Frage wahrnehmen und rasch für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen. Es hilft den Bäuerinnen und Bauern nicht, wenn der Bund nur auf die Länder verweist. Minister Özdemir trägt eine Mitschuld an dem Chaos. Er hat sich oft zu viel Zeit gelassen, um einzelne Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzujustieren."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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