PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

30.01.2004 – 13:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Paziorek/Dött: Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert

Berlin (ots)

Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen
der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des
Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende
Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher,
Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig
gescheitert, nachdem es gestern Abend zu keiner Einigung zwischen
Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft gekommen ist. Das
Scheitern hat allein das Bundesumweltministerium zu verantworten, das
mit seiner ideologisch motivierten Vorgehensweise Parlament und
Wirtschaft unter unnötigen Zeitdruck gesetzt hat. Das rächt sich
jetzt bitter.
Die Einführung des Emissionshandels ist die wichtigste umwelt- und
wirtschaftspolitische Entscheidung in Deutschland. Mit dem
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) liegt bisher lediglich ein
Verfahrensgesetz vor. Die wesentlichen Entscheidungen, wie die Regeln
der Zuteilung der Emissionsrechte, sollen dem Nationalen
Allokationsplan vorbehalten werden. Dieser soll ohne Beteiligung des
parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen
Kommission vorgelegt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister
auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der
Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der
Europäischen Kommission getroffen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell