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30.01.2004 – 12:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Mehr Spielraum in der Daseinvorsorge

Berlin (ots)

Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen
Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für
öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission
vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge
sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen
bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle muss sich
auf binnenmarktrelevante Sachverhalte konzentrieren. Unsere Kommunen
müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Dienstleistungen für den
Bürger auch dort zu ermöglichen, wo die Nutzungsgebühr den Aufwand
nicht deckt. Das gilt für den Personennahverkehr, aber z. B. auch für
Schwimmbäder.
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