Fischer: Bundesregierung bekommt Maut nach wie vor nicht in Griff
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Bundesregierung zur Lkw-Maut im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
In der heutigen Ausschusssitzung hinterließ die Bundesregierung nicht den Eindruck, als hätte sie die Maut im Griff. Aus diesem Grund wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Minister Stolpe in den Verkehrsausschuss zitieren. Dieser berechtigte Antrag wurde jedoch von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss blockiert.
Hauptaufgabe von Minister Stolpe wäre ein effektives und souveränes Controlling. Nach meinem heutigen Eindruck muss ich aber sagen, diese Zielsetzung hat die Bundesregierung bisher voll und ganz verfehlt.
Auf alle wichtigen Fragen konnte die Bundesregierung keine nachvollziehbaren Antworten abgeben. Resümee der CDU/CSU- Bundestagsfraktion:
-Haushaltssituation 2003/2004: Aufgrund der Maut gibt es in 2003 eine globale Minderausgabe in Höhe von ca. 62 Mio. und in 2004 eine Haushaltssperre von mehr als 1 Mrd. . Weitere Ausfälle sind vorprogrammiert.
-Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe: Noch immer keine Erfolge in Brüssel. Auch die angestrebten Ersatzmaßnahmen, wie beispielsweise das Innovationsprogramm, sind noch nicht einmal in Brüssel hinterlegt. Das deutsche Güterkaftverkehrsgewerbe wird wieder einmal von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen.
-Einführungstermin: Noch immer alles offen.
-Haftung: Noch immer keine Ergebnisse seitens der Bundesregierung.
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