Paziorek/Wittlich: Abbruch der Beratung im Ausschuss erzwungen - SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB:
Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen.
Damit missachten SPD und Grüne wiederholt die Informationsrechte des Parlaments und der Opposition, nach dem sie bereits schon das gesamte Verfahren zur Novelle der Verpackungsverordnung durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Gerade die Grünen, die sich stets als die Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, haben deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um Worthülsen handelt.
Obwohl inhaltliche Fragen der Union noch nicht beantwortet und weitere Fragen zur Novelle angekündigt waren, haben SPD und Grüne auf den Informationsbedarf der Opposition keine Rücksicht genommen. So waren z. B. noch Fragen zur konkreten Ausgestaltung von Ökobilanzen unbeantwortet.
Erneut wird deutlich, dass weder SPD noch Grünen daran gelegen ist, die Probleme der Novelle der Verpackungsverordnung zu lösen. Die Anliegen und Sorgen von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel haben gegen die ideologischen Scheuklappen der Regierungskoalition keine Chance.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt das Vorgehen von SPD und Grünen scharf. Ein solches Verhalten widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.
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