Widmann-Mauz: Ulla Schmidt missachtet Rechte des Parlaments
Berlin (ots)
Zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen, BT-Drs. 15/334" durch die Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Art und Weise, in der die rot-grüne Bundesregierung unsere Fragen zu den Reformplänen von Rot-Grün im Gesundheitswesen beantwortet hat, zeugt von einer nicht mehr zu überbietenden Missachtung des Parlaments. Auf die insgesamt 63 Fragen hat die Bundesregierung sage und schreibe sieben Antworten gegeben. Jeden Tag erfährt die Bevölkerung von neuen Ideen der Bundessozialministerin, sei es die Herausnahme von Unfällen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, seien es Kopfpauschalen oder Zusatztarife, oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sieht sich Ulla Schmidt aber nicht in der Lage, über wesentliche Grundzüge einer anstehenden Reform Auskunft zu geben. Noch nicht einmal über das allen Journalisten bekannte Acht-Punkte-Programm kann Bundessozialministerin Schmidt die Opposition informieren. Vielmehr sollte der Reforminhalt - so die Ministerin wörtlich - der parlamentarischen Beratung vorbehalten bleiben. Diese Aussage ist eine Verhöhnung des Parlaments.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt vermuten, dass Ulla Schmidt nicht weiß, was sie will, geschweige denn, dass sie weiß, welche Wirkungen die von ihr benannten Instrumente in jedem Einzelfall hervorrufen. Bösartig könnte man auch denken, dass die mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vorgenommene vollständige Integration des ehemaligen Arbeitsministeriums in das neu gegründete Ministerium für Wirtschaft und Arbeit dazu geführt hat, dass Ulla Schmidt keine Handwerker mehr im Hause hat, die ihr Reformvorhaben gestalten können. Wenn es aber um die Arbeitsfähigkeit des Hauses Schmidt so schlecht bestellt ist, dann lässt das für eine bevorstehende Reform nichts Gutes erahnen.
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