Meister: SPD kündigt indirekt Mehrwertsteuererhöhung an
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Mehrwertsteuererhöhungsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigen trotz eines anders lautenden Antrags im deutschen Bundestag indirekt eine Mehrwertsteuererhöhung an. Der Antrag der SPD, der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen abgelehnt wird, enthält zahlreiche Hintertüren. Danach soll eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer wegen der aktuellen konjunkturellen Lage ausgeschlossen werden und der bisherige Kurs der Bundesregierung fortgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einen solchen Antrag ab. Was meint die SPD mit "aktueller konjunktureller Lage"? Die kann sich nächste Woche schon ändern und dann? Was meint die SPD mit "allgemeiner Mehrwertsteuer"? Damit sind Anhebungen der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht ausgeschlossen. Das hat sie im "Steuervergünstigungsabbaugesetz" schon begonnen. So sollen beispielsweise die Leistungen der Zahntechniker nicht mehr mit dem ermäßigten Satz, sondern mit dem Regelsatz besteuert werden. Das kostet die Krankenkassen nach eigenen Angaben der Bundesregierung 200 Mio. Euro. Wie soll das noch finanziert werden?
Der bisherige Kurs der Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Er ist gekennzeichnet von Konzeptionslosigkeit und mangelnden Ideen. Außer dem Griff in die Taschen der Bürger fiel der SPD nicht viel ein. Sie hat mehrfach die Ökosteuer erhöht. Sie hat die Steuerreformgesetze verschoben, die vielen Familien dringend notwendige Entlastungen gebracht hätte. Und zur Zeit versucht sie mit dem so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetz" schon wieder massive Steuererhöhungen durchzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt durchsichtige politische Manöver ab und fordert durchgreifende Reformen statt Steuererhöhungen. Deswegen wird sie auch dem FDP-Antrag, der eine Mehrwertsteuererhöhung ohne Wenn und Aber ablehnt, zustimmen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell