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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Von der Ausbildungsplatzabgabe zur Arbeitsplatzabgabe

Berlin (ots)

Zum Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zur Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit der Ausbildungsplatzabgabe schiebt die SPD den Arbeitgebern
den schwarzen Peter für eine hausgemachte verfehlte Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik zu. Dabei haben die Unternehmen große
Anstrengungen unternommen, die Lehrstellenlücke in diesem Jahr zu
schließen. In Niedersachsen haben wir beispielsweise nur noch 700
Ausbildungssuchende Jugendliche. Die SPD interessiert das herzlich
wenig und trägt heute dieses und morgen jenes Argument vor, um die
Interessen der Gewerkschaften zu befriedigen. Mit dem Argument einer
„Bugwelle“ von Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben,
versucht sie die Zwangsabgabe jetzt durchzusetzen.
Damit greift die SPD massiv in die Entscheidungen der Unternehmer
ein. Wie soll das noch weitergehen? Müssen wir nach der
Ausbildungsplatzabgabe noch eine „Arbeitsplatzabgabe“ fürchten?
Zwangsmaßnahmen wie eine Arbeitsplatzabgabe bringen aber keine neuen
Ausbildungsplätze. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit
unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das ist die Aufgabe der
Bundesregierung, anstatt regulierend in den Markt einzugreifen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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