Wegner: Wohnungspolitisches Paket im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Mit Grundgesetzänderung, Sonder-AfA und Mietrechtsanpassung werden weitere Ergebnisse des Wohnungsgipfels umgesetzt
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag mehrere wohnungspolitische Gesetzesvorhaben. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Am heutigen Donnerstag werden weitere Ergebnisse des Wohngipfels umgesetzt. Die Koalition macht Tempo. Wir wollen, dass schneller und mehr Wohnungen gebaut werden. Unsere wohnungspolitischen Ziele sind ehrgeizig, aber jeder Anstrengung wert. Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode.
Für die soziale Wohnraumförderung etablieren wir im Grundgesetz eine solide Perspektive. So kann der Bund die Länder weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Zweckbindung der Bundesmittel künftig sichergestellt ist. Die neue Sonder-AfA wird private Akteure motivieren, mehr Wohnungen zu bauen. Damit steht ein weiteres Instrument im Werkzeugkasten der Investitionsanreize zur Verfügung.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die derzeitige Marktsituation nicht durch einzelne Vermieter ausgenutzt werden kann. Dafür passen wir das Mietrecht erneut an. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass die Mieten bei Wiedervermietung oder nach einer Modernisierung nicht extrem steigen.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung nun zügig auch an der Umsetzung weiterer Ergebnisse des Wohngipfels arbeitet."
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