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15.01.2003 – 09:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Rachel: Union beantragt für deutsche Wissenschaftsorganisationen mehr Geld im Forschungshaushalt 2003

    Berlin (ots)

Nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten
der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker,
zur aktuellen Situation der deutschen Wissenschaftsorganisationen
erklären die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
    
    Die Unionsfraktion besteht darauf, dass die Bundesregierung ihre
Zusagen einhält und die Haushaltansätze für alle
Wissenschaftsorganisationen gemäß den Vereinbarungen in der
Bund-Länder-Konferenz vom 17.6.2003 um 3 bzw. 3,5 Prozent erhöht. Es
gibt im Bildungs- und Forschungshaushalt genügend
Einsparmöglichkeiten in Haushaltstiteln, in denen Geld für
ineffektive Querschnittsaktivitäten und Subventionen für rot-grüne
Klientelorganisationen ausgegeben wird. Dort gibt es ausreichende
Ausgleichsmöglichkeiten, um die Unterstützung für die deutschen
Forschungsorganisationen aufzufangen. Die Unionsfraktion stellt heute
entsprechende Änderungsanträge zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes
2003.
    
    Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten
von 3 bzw. 3,5 % für die deutschen Forschungseinrichtungen
beschlossen. Von diesen Zuwachsraten hat sich die Bundesregierung im
Bundeshaushalt 2003 sang und klanglos verabschiedet. Insgesamt geht
es um eine Summe von über 90 Millionen Euro. Die Folgen sind
gravierend: Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat
angekündigt, 20 Abteilungen, wenn nicht sogar ein ganzes Institut,
schließen zu müssen. Die Fraunhofer Gesellschaft sieht den Verlust
hochwertiger Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen Biotechnologie
und Life Science insbesondere in den neuen Ländern in Gefahr. Bei der
DFG bedeutete der Ausfall von ca. 43 Mio. Euro, dass dann für das
Jahr 2003 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht bewilligt oder
fortgesetzt werden können und gleichzeitig allen
Sonderforschungsbereichen eine Kürzung von bis zu 5 % auferlegt
werden muss.
    
    Von diesen Kürzungen werden de facto nahezu ausschließlich die
Diplomanden, Doktoranden und Postdoktoranden, also junge
Wissenschaftler in ihren jeweiligen Qualifikationsphasen betroffen
sein. Bis zu 2000 junge Leute werden dann einfach nicht mehr
eingestellt werden können. Damit steht die berufliche Zukunft großer
Teile unserer jungen Elite auf dem Spiel. Die Folge: Sie wandern in
den Forschungsstandort USA ab. Verschärfend kommt hinzu, dass auch
das Emmy Noether-Programm betroffen wäre, das nicht zuletzt der
Rückholung exzellenter Wissenschaftler aus den USA dient.
    
    Gleichzeitig mit der Revision der deutschen Forschungspolitik ins
Negative hat der Amerikanische Kongress einer Verdoppelung des
Haushalts unserer Partnerorganisation, der National Science
Foundation zugestimmt. Ähnliche Steigerungsraten wurden im
Vereinigten Königreich und in einigen unserer Nachbarländer
beschlossen.
    
    Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in
Deutschland gravierend verschlechtert. Mit dieser falschen
Weichenstellung wird Deutschland von der internationalen Entwicklung
abgekoppelt. Die Bundesländer wollen sich an die Zusagen halten und
haben mit 16 : 1 Stimmen in der Bund-Länder-Konferenz den
Erhöhungsbeschluss für die Forschungsorganisationen bekräftigt.
    
    
    
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