CSU-Landesgruppe
Kalb: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
Berlin (ots)
Zu der von Bundesminister Bodewig vorgeschlagenen Verteilung von Transrapid-Finanzmitteln erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Bekanntgabe der Verteilung der Mittel für die Transrapidstrecke in Nordrhein-Westfalen und Bayern kann lediglich eine politische Absichtserklärung des derzeitigen Verkehrsministers sein. Eine endgültige Entscheidung kann nur durch den Haushaltsgesetzgeber getroffen werden. Das muss im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushaltes für 2003 geschehen.
Der von Bodewig gewählte Verteilungsschlüssel ist unangemessen und unausgewogen. Um der Anwendung der Zukunftstechnologie "Transrapid" auch hierzulande zum Durchbruch zu verhelfen, ist eine objektive Vorgehensweise des Bundes nötig.
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