CSU-Landesgruppe
Singhammer: Zukünftige Spitze der Bundesanstalt
muss dem Parlament unmittelbar unterstellt sein
Berlin (ots)
Zu der Reform der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt eine neue Verantwortungsstruktur. Nicht die Arbeitsämter sind gescheitert, sondern Rot-Grün ist gescheitert. Künftig muss der Arbeitsminister die unmittelbare politische Verantwortung für die Arbeit der BfA tragen.
Die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter muss im Wettbewerb zu einer Zusammenarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern führen. Dabei muss eine strickte Trennung von Arbeitsvermittlung und Arbeitsverwaltung Wege aus der hohen Arbeitslosigkeit eröffnen.
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit muss dazu benutzt werden, die Vermittlungstätigkeit zu erhöhen. Statt 8.000 müssen sich zukünftig mindestens 20.000 Vermittler um die Job-Suche bemühen. Es dürfen nicht weiter Mitarbeiter wegen des Job-AQTIV-Gesetzes eingestellt werden, sondern das vorhandene Mitarbeiterpotential ist zur Vermittlungssteigerung zu nutzen.
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