CSU-Landesgruppe
Singhammer: Riesters Ministerpension ist sicher
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Versorgungsansprüche des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Anders als Laufbahnbeamte kann Bundesarbeitsminister Riester sofort und gefahrlos die politische Verantwortung für die größte Statistikmanipulation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernehmen.
Seine Ministerrente ist sicher. Als Bundesminister hat er nach § 15 Bundesministergesetz Anspruch auf Ministerpension. Der Arbeitsminister ist dabei nicht auf die missglückte Riesterrente angewiesen. Nach dem Doppelskandal Arbeitsmarktstatistik und unsaubere Vergabe von Millionenaufträgen im Zusammenhang mit dem Milliardenprogramm "EQUAL" kann Riester pensionsunschädlich den Weg für einen Neuanfang sofort freimachen.
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