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21.02.2002 – 09:52

CSU-Landesgruppe

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Glos: Stabilitätspakt-Verhinderer heissen Schröder und Eichel

    Berlin (ots)

Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen
Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
    
    Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt
zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt
stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister Theo
Waigel auf der politischen Tagesordnung. Die Verhinderer auf
Länderseite hießen damals Gerhard Schröder und Hans Eichel. Diese
Herren sollten jetzt ganz kleinlaut sein und sich von der Bank der
Ankläger auf die Bank der Angeklagten setzen.
    
    Immerhin scheint Eichel dank des von der EU-Kommission
beabsichtigten Blauen Briefes gelernt zu haben, was gesamtstaatliches
Defizit bedeutet. Um es abzubauen, ist ein nationaler Stabilitätspakt
sinnvoll. Im föderalen Staat darf dieser aber kein Diktat des Bundes,
sondern muss das Ergebnis fairer Verhandlungen sein.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
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