CSU-Landesgruppe
Schmidt: Schröder muss Prag-Besuch überdenken
Berlin (ots)
Zum Besuch von Außenminister Fischer in Prag und den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Ministerpräsident Zeman meint offensichtlich auch heute noch, dass Vertreibung ein legitimes Mittel der Politik ist. Damit widerspricht er nicht nur der auch von seinem Land unterzeichneten entsprechenden Konvention des Europarates, er stellt sich damit auch außerhalb der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Tschechische Republik hat das Verhandlungskapitel mit der EU zur Außenpolitik bereits abgeschlossen und sich deswegen an die vertraglich vereinbarten Vorgaben zu halten. Zeman ist geistig bei Edward Benesch und seinem Nationalismus stehen geblieben. Wer so eklatant gegen die politischen Kriterien von Kopenhagen für den Beitritt in die Europäische Union verstößt, ist längst noch nicht europafähig.
Trotz der halbherzigen Dementis und der Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer ist de facto fast nichts ausgeräumt. Unter diesen Umständen ist ein Besuch von Bundeskanzler Schröder in Prag nicht opportun. Die tschechische Republik braucht offensichtlich noch etwas Zeit, um sich an europäische Sitten zu gewöhnen.
Wenn Schröder trotzdem fährt, dann ist klar, dass ihm sowohl der Kern der europäischen Integration als auch die deutsch-tschechische Aussöhnung nichts bedeuten.
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