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14.01.2003 – 16:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Eichels Schulden immer höher

    Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das
Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. EURO über
der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie
liegt um 9 Mrd. EURO über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist
kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird
deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für
den Bundeshaushalt 2003 von Anfang an nicht stimmen. Hier zeichnet
sich ein zweiter Wahlbetrug ab, wenn Schröder und Eichel eine
Erhöhung der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß
sind die Risiken:
    
    * Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, Zuschuss an die
        Bundesanstalt für Arbeit,
    
    * Wegbrechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse,
    
    * Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen
        Dienst.
    
    Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich
Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im
Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung,
Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.
    
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