Austermann: Eichels Schulden immer höher
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. EURO über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. EURO über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 von Anfang an nicht stimmen. Hier zeichnet sich ein zweiter Wahlbetrug ab, wenn Schröder und Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß sind die Risiken:
- Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit,
- Wegbrechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse,
- Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung, Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.
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