Götz: Arbeitslosen- und Sozialhilfe vereinheitlichen
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen der Union zur Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Etwa 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose bekommen Arbeitslosenhilfe von der staatlichen Arbeitsverwaltung. Von den fast 3 Millionen Sozialhilfeempfängern sind etwa 900.000 grundsätzlich erwerbsfähig. Sie werden von den Kommunen versorgt. Etwa 300.000 Arbeitslosenhilfebezieher erreichen nicht das Sozialhilfeniveau. Für sie zahlen die Kommunen eine Sozialhilfeaufstockung auf die staatlichen Leistungen.
Arbeitslosenhilfeempfänger und erwerbsfähige Sozialhilfenbezieher sind praktisch in der gleichen Lebenslage. Trotzdem unterscheiden sich Leistungsniveau und Arbeitsförderung. Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung und der kommunalen Sozialämter leisten Doppelarbeit. Es kommt zu einem "Drehtüreffekt", heraus aus der staatlichen Förderung und hinein in die kommunale und umgekehrt. Die Union will diese Missstände endlich beseitigen.
- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige müssen vereinheitlicht werden.
- Ziel ist eine flexible Förderung der Arbeitssuchenden aus einer Hand unter Nutzung der Kompetenz der Kommunen auf dem lokalen Arbeitsmarkt.
- Die finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen müssen voll kompensiert werden.
- Die Länder sollen bei der Suche nach der besten Praxis weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.
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