Meister: Beibehaltung der gewerbesteuerlichen Organschaft - umfassende Gemeindefinanzreform nötig
Berlin (ots)
Zur Verständigung von Bundeskanzler Schröder, BM Eichel und BM Clement zur Herausnahme der aus dem Zusammenhang gerissenen geplanten Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Viele Gemeinden stehen aufgrund einer falschen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt, Finanz- und Sozialpolitik vor dem finanziellen Abgrund. Eine zukunftsorientierte Lösung dieses Problems braucht eine umfassende Gemeindefinanzreform.
Die Regierung hat die Kommission zur Gemeindefinanzreform erst sehr spät eingerichtet. Dennoch müssen deren Ergebnisse jetzt abgewartet werden, bevor eine detaillierte Diskussion über eine angemessene Regelung unter anderem der gewerbesteuerlichen Organschaft erfolgen kann. Alles andere ist ein Affront gegen die Mitglieder der Kommission und ein erneuter Beweis der derzeitigen konzeptionslosen Finanzpolitik.
Die Bundesregierung hatte bisher in ihrem Gesetzentwurf für ein so genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft vorgesehen.
Damit hat sie die Unternehmerlandschaft in Deutschland tief verunsichert und zum Attentismus gegenüber Investitionen und Einstellungen von Arbeitskräften weiter beigetragen.
Jetzt kommt der Rückzieher von Seiten der Koalition - wieder einmal viel zu spät, denn großer Flurschaden ist bereits angerichtet. Die Argumente der Union sind damit auf Gehör gestoßen.
Vorgestern hatte ich in meiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages ausgeführt (nachzulesen im Plenarprotokoll vom 03.12.2002):
* " Was Sie als Koalition unter der Überschrift "Steuervergünstigungsabbaugesetz" vorgelegt haben, bedeutet eine massive Steuererhöhung für Bürger und Unternehmen. (...) Diese Bundesregierung hat eine Kommission zur Gemeindefinanzreform eingesetzt. (...) Dabei wird unter anderem die Gewerbeertragsteuer angesprochen werden. (...) Jetzt liegt uns das Steuervergünstigungsabbaugesetz vor, in dem die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft wird. Was hat das alles mit einem konsistenten Entwurf von Steuerpolitik zu tun, wenn man eine Kommission einsetzt und dann wenige Wochen, bevor das Ergebnis vorgelegt wird, ein Gesetz macht, das Pflöcke einschlägt und Festlegungen trifft?"
Nun, keine zwei Tage später, die Einsicht der Regierung. Ein großartiger Erfolg auch für die Union.
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