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Hintze: Der Konvent braucht Raum für einen mutigen Verfassungsentwurf

    Berlin (ots) - Zum Start des Konvents in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Nachdem die klassische Methode der Regierungskonferenz in Nizza ihr vorläufiges Ende gefunden hat, ist jetzt eine Parlamentarisierung des europäischen Verfassungsprozesses das Gebot der Stunde. Dabei muss der Konvent den notwendigen Freiraum für die Erarbeitung eines mutigen Reformentwurfs bekommen.

    Die starke Repräsentanz von Abgeordneten aus den nationalen
Parlamenten und aus dem Europaparlament lässt auf eine kreative
Lösung hoffen. Im Zentrum der Beratungen sollten eine sachgerechte
Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten stehen
sowie eine Reform der Institutionen. Dabei sollte die Kommission zur
europäischen Exekutive weiterentwickelt und der Rat als
Nationenkammer in einen öffentlich tagenden Legislativrat und einen
Exekutivrat für die übrigen Aufgaben aufgeteilt werden. Ich begrüße
es, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bei den europäischen
Partnern dafür zu werben, schon vor einem neuen Verfassungsvertrag
den Rat bei der Wahrnehmung legislativer Aufgaben öffentlich tagen zu
lassen.
    
    Europa braucht mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr
Demokratie. Der Konvent hat die Chance, europäische Erfolgsgeschichte
zu schreiben.
    
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