CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Röttgen: Dem Rechtsstaat den Rücken
gestärkt
Berlin (ots)
Zu der heutigen Aufhebung der Freisprüche dreier Mitglieder des SED-Politbüros der DDR durch den Bundesgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zu den Tötungen an der innerdeutschen Grenze in erfreulicher Klarheit fortgeführt. Die ehemals mächtigen Parteifunktionäre des DDR-Unrechtsregimes können sich nicht länger hinter dem Einwand verstecken, sie hätten sich im SED-Politbüro ohnehin nicht durchsetzen können.
Die juristische Aufarbeitung des menschenverachtenden Unrechts an der innerdeutschen Grenze ist nicht nur für die Angehörigen der Opfer eine Genugtuung. Es steht vor allem unserem Rechtsstaat gut zu Gesicht, dass nicht etwa nach dem Motto "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" verfahren wird. Auch die Schreibtischtäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
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