CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grün muss Familien reinen
Wein einschenken
Berlin (ots)
Zur aktuellen Stunde zum Thema Familienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Wahlbetrug hat für Familien in Deutschland einen Namen: Rot-Grün. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion heute eine aktuelle Stunde zum Thema Familienpolitik beantragt. Der erste Showdown steht bevor, bei dem Rot-Grün Farbe bekennen muss.
Diese Bundesregierung wollte Deutschland zu einem familien- und kinderfreundlichen Land machen. Die Wähler müssen jetzt aber feststellen: Wie ein Wegelagerer zieht Rot-Grün den Menschen an allen Ecken das Geld aus der Tasche. Familien werden geschröpft. Von Förderung kann keine Rede mehr sein.
Über 200 Euro im Monat kostet die Durchschnittsfamilie die rot-grüne Steuer- und Abgabenerhöhung.
Eine Familie - Vater, Mutter und zwei Kinder, Hausbau geplant - mit einem Jahresgehalt von 30.000 Euro muss den Gürtel jetzt noch enger schnallen.
- Eine höhere Gassteuer würde monatlich zusätzlich mit 6,90 Euro zu Buche schlagen.
- Durch die Verschiebung der Steuerreform nach der Flutkatastrophe fehlen 25 Euro.
- Mit der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage entsteht ein Loch in der Haushaltkasse von rund 140 Euro.
- Rentenbeitragserhöhungen in Höhe von 19,3 Prozent hätten 2,50 Euro mehr Belastung zur Folge gehabt. Mit den jetzt geplanten 19,5 Prozent steigt der monatliche Betrag noch weiter.
- Bei der jährlichen Flugreise nach Mallorca (Kosten: 1300 Euro) sind demnächst 16 Prozent Mehrwertsteuer (208 Euro) fällig. Umgelegt auf das ganze Jahr muss die Familie für ihre Reise 17 Euro mehr im Monat sparen.
- Das Rauchen sollten sich die Eltern sofort abgewöhnen. Die Mehrkosten für die tägliche Schachtel belaufen sich auf 6 Euro im Monat.
- Viele Krankenkassen wollen noch die Beiträge erhöhen, bevor Ministerin Ulla Schmidt das für das nächste Jahr verhindert. Bei einer durchschnittlichen Erhöhung auf 14,7 Prozent würde ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 8,75 Euro anfallen.
- Die kleine Aufmerksamkeit für die Ehefrau - ein paar Blumen im Wert von 16 Euro im Monat - wird demnächst ein teures Vergnügen. Durch die erhöhte Mehrwertsteuer muss der Ehemann 1,35 Euro mehr
an der Kasse lassen.(Berechnung: Bild-Online)
Doch damit nicht genug: Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst stehen ins Haus und bei den Abgaben für Renten-, Kranken und Arbeitslosenversicherung ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bald müssen Familien den Bankrott anmelden.
Als großen familienpolitischen Coup verkauft Familienministerin Renate Schmidt den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Aber auch da schenkt die Regierung Familien keinen reinen Wein ein. Wie sollen diese Plätze bei den maroden Landes- und Kommunalkassen langfristig finanziert werden? Am Ende werden die Eltern wieder über hohe Kindergartenbeiträge zur Kasse gebeten. Bei all diesen Fragen großes Schweigen auf der Regierungsbank. Nur Olaf Scholz spricht deutlich aus, was Renate Schmidt sich nicht traut und feiert die "kulturelle Revolution". Nicht die Entlastung von Eltern, sondern mehr Belastung und weniger Freiheit ist die Absicht hinter diesen Plänen.
Luft zum Leben statt Lufthoheit über die Kinderbetten, das ist es aber, was Familien wirklich brauchen.
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