CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Schröders Milliardenschummelei
in Johannesburg
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Je näher die Wahl - desto dreister des Kanzlers Täuschungsmanöver auf nationaler und jetzt auch auf internationaler Ebene: Schröder kündigt in Johannesburg ein Milliardenprogramm für nachhaltige Energieerzeugung in den Entwicklungsländern an, das sich bei näherer Prüfung als bloße Fortschreibung bisheriger Unterstützungsleistungen für die Entwicklungsländer auf diesem Sektor herausstellt. Denn das deutsche Entwicklungsministerium hat schon in der Vergangenheit jährlich 200 Mio. Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Also nichts Neues, sondern eine Präsentation alter Zöpfe in glitzernder Johannesburger Verpackung! Ähnlich verhält es sich mit dem von der Bundesregierung vorangetriebenen Konferenzziel, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen weltweit bis 2015 zu halbieren. Diese Zielsetzung dürfte das gleiche Luftschloss bleiben wie das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, bei dem wir zwei Jahre nach dessen Verkündung immer noch auf das damals versprochene Umsetzungsprogramm warten!
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