CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn/Widmann-Mauz: Mit der Union
Chancengleichheit und Gleichberechtigung voran bringen
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Karin Junker, zu den angeblichen Erfolgen der Frauenpolitik der SPD und ihrer Kritik an den frauenpolitischen Konzepten der Union erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Frauenpolitik ist unter der rot-grünen Bundesregierung regelrecht auf der Strecke geblieben. Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, im Bereich der Familienpolitik oder in der Gesundheitspolitik: Den großen frauenpolitischen Versprechungen von Rot-Grün stehen die fatalen Versäumnisse der Schröder-Regierung auf diesen Feldern entgegen. Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt gefährdet die Gleichberechtigung mehr als alles andere.
Das seit dem 1.1.2001 geltende Recht über Teilzeitarbeit hat nach Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage eher beschäftigungshemmende Effekte für teilzeitinteressierte Arbeitnehmer. Nicht mehr, sondern weniger Mütter und Väter erhalten somit die Möglichkeit, Familienarbeit und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren.
Das Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ist nicht nur in der eigenen Koalition gescheitert, sondern es wurden alle Chancen verpasst, Maßnahmen für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik in der Privatwirtschaft voran zu bringen.
Für die Übernahme von Erziehungsverantwortung werden Frauen durch die von der Bundesregierung verabschiedete Rentenreform doppelt belastet. Nicht nur die eigene Rente, sondern auch die Witwenrente wurde gekürzt.
Frauen verdienen eine verlässliche Politik, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Wirtschaft wieder auf positiven Kurs zu bringen, die Alternative "Beruf oder Familie" zu überwinden und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu verwirklichen.
Wir sorgen mit unserem Regierungsprogramm für echte Alternativen zur rot/grünen Frauenpolitik. Uns kommt es jetzt darauf an,
- die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt durch eine nachhaltige Reform der Arbeitsmarktstrukturen zu verbessern;
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein gutes Netz an Ganztagsangeboten zu fördern;
- den beruflichen Wiedereinstieg für Frauen und Männer nach einer Familienzeit zu erleichtern;
- die Renten für Frauen gerechter zu gestalten: Hierzu gehört die bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen sowie der Abbau von Benachteiligungen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge;
- Strategien zur Förderung von Frauen in Führungspositionen zu entwickeln.
Unser Konzept "Faire Politik für Familien" bietet für Frauen und Männer echte Wahlfreiheit, da es an der Vielzahl gewünschter Lebensentwürfe ansetzt. Mütter und Väter entscheiden eigenverantwortlich und im Interesse der Kinder, wie sie gemeinsam in den unterschiedlichen Familienphasen für das Familieneinkommen, für die Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen.
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