CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel muss Defizit-Daten
vorlegen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um das deutsche Staatsdefizit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
"Herr Eichel, kommen Sie endlich Ihrer vertraglichen Pflicht nach, und legen Sie fristgemäß die Fakten über die Höhe des voraussichtlichen deutschen Staatsdefizits in diesem Jahr der EU vor, und machen Sie sie öffentlich bekannt!"
Die Begründung des BMF, dies könne man erst, wenn Klarheit über die finanziellen Folgen der Flutkatastrophe bestehe, ist falsch. Denn defizitrelevant für 2002 sind allenfalls ein paar Hundert Millionen Euro. Die 7 Mitarbeiter in dem zuständigen Referat im BMF können rechnen. Eichel muss sie nur gewähren lassen.
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