CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Eichel muss Farbe bekennen -
Vertuschung der Defizitquote schadet dem Euro
Berlin (ots)
Zur Verschiebung der Defizit - Meldung der Bundesregierung nach Brüssel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der "Blaue Brief" aus Brüssel wird nach Deutschland abgeschickt werden, auch wenn Bundesfinanzminister Eichel seine schlechten Zahlen bis nach der Bundestagswahl zurückhalten will. Eichel unternimmt ein gigantisches Täuschungsmanöver, um die Bürger über die wahre Finanzlage Deutschlands im Unklaren zu lassen.
Es schadet sowohl der ohnehin stark geschwächten Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung als auch der Stabilität des Euro, wenn Bundesminister Eichel nicht fristgerecht zum 1. September die Defizitzahlen für die zweite Jahreshälfte nach Brüssel meldet.
Fadenscheinig ist, die Finanzierung der Flutfolgen als Argument für die verspätete Meldung zu nutzen, denn die finanzielle Belastung wirkt sich nur marginal auf das Staatsdefizit aus.
In Wirklichkeit weiß die Regierung Schröder längst, dass durch ihre verfehlte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik das Defizitkriterium deutlich überschritten wird und damit das Maastricht-Kriterium verletzt wurde.
Explodierende Kosten beim Gesundheitswesen, in der Rentenkasse und auf dem Arbeitsmarkt geben Zeugnis einer katastrophalen Bilanz der rot-grünen Finanzpolitik.
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