CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Einzelhandel bestätigt
Rezessionsgefahr der deutschen Wirtschaft
Berlin (ots)
Zur aktuellen Lage des deutschen Einzelhandels erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die dramatischen Umsatzeinbrüche beim deutschen Einzelhandel bestätigen die Rezessionsgefahr der deutschen Wirtschaft.
Es zeigt sich einmal mehr, dass es den Menschen nach vier Jahren rot-grüner Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nicht besser, sondern schlechter geht.
Verstärkt wird die Sorge vor einer Rezession durch den zu erwartenden "blauen Brief" aus Brüssel. Selbst das Bundesfinanzministerium schließt die Überschreitung der Defizitgrenze nicht mehr aus.
Die angebliche Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist angesichts der enormen Mehrkosten durch Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten zur Luftnummer geworden.
Es bleibt daher weiterhin richtig, dass eine unionsgeführte Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit nur die Maßnahmen durchführen kann, die solide finanzierbar sind.
Um aber die weiterhin dringend notwendigen Strukturveränderungen etwa im Gesundheitswesen oder bei der Rentenfinanzierung auch bezahlen zu können, ist eine selbständige und kreative Wirtschaftspolitik Voraussetzung. Alle Kraft muss jetzt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Entbürokratisierung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes gelegt werden.
Eine Wirtschaftspolitik, die an der etatistischen Leine des Bundesfinanzministers geführt wird, ist nicht in der Lage, die vorhandenen Wachstumskräfte in Deutschland zu wecken und damit Beschäftigung zu schaffen.
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