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02.09.2002 – 13:06

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Tiefpunkt der rot-grünen Gesundheitspolitik

    Berlin (ots)

Zu der heute von der Bundesgesundheitsministerin vorgestellten Halbjahresbilanz der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer MdB:          Die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2002 ist ein Fiasko. Mit diesem Defizit erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre völlig verfehlte Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Besorgniserregend ist besonders die Tatsache, dass das Defizit trotz einer Welle von Beitragsanhebungen vieler Krankenkassen zustande gekommen ist. Der Tiefpunkt der rot-grünen Gesundheitspolitik ist aber die mit der Defizitentwicklung einhergehende spürbare Verschlechterung der medizinischen Versorgung chronisch kranker Menschen.          Die Behauptung der Bundesgesundheitsministerin, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich im zweiten Halbjahr deutlich verbessern, ist ein Trugschluss.          Die bereits im vergangenen Jahr bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz seitens der Bundesgesundheitsministerin geäußerte Einschätzung, dass durch Mehreinnahmen im zweiten Halbjahr das aufgelaufene Defizit wieder ausgeglichen würde, wird auch in diesem Jahr nicht zutreffen. Das zum Halbjahr 2001 festgestellte Defizit von 2,5 Mrd. Euro war bis zum Jahresende auf 2,8 Mrd. Euro angestiegen. Auch in diesem Jahr werden auf Grund der niedrigeren Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), der Entgeltumwandlungen im Rahmen der Riester-Rente, der Beitragsausfälle im ersten Halbjahr und der üblichen Vorzieheffekte, die es noch vor jeder Gesundheitsreform gegeben hat, die kompensatorischen Einnahmeeffekte des zweiten Halbjahres gering ausfallen. Die Entgeltentwicklung, die im zweiten Halbjahr notwendig wäre, um das Defizit wieder auszugleichen, ist außerhalb jeder Realität.          Die erhofften Mehreinnahmen durch Tarifabschlüsse führen im übrigen im Gesundheitswesen zu Mehrausgaben durch höhere Personalkosten vor allem in den Krankenhäusern. Damit verpufft dieser Effekt weitgehend.          Noch im Mai hat die Bundesgesundheitsministerin meine Einschätzung, dass die gesetzliche Krankenversicherung in eine Notsituation hineinsteuere, zurückgewiesen. Die Einberufung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen hat sie abgelehnt. Jetzt ist die Notsituation evident.          Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkennt völlig die Realität der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie leugnet die Notwendigkeit von Beitragssteigerungen. Dies ist keine Fehleinschätzung, sondern eine Falschaussage. Bereits vor einem Jahr gab Ministerin Schmidt die gleichen Fehlprognosen ab und kurz darauf folgte eine Flut von Beitragserhöhungen.

    Der Versuch, mit dem Argument, es handele sich nur um ein formales
Defizit, zu beschwichtigen, führt in die Irre. Denn die Einnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung sind objektiv deutlich geringer als
die Ausgaben. Dies ist kein statistischer Effekt sondern die
Realität.
    
    Der Schlüssel zur Verbesserung der Lage der gesetzlichen
Krankenversicherung liegt in einem Bündel von Maßnahmen:
    
    1. Die wirtschaftliche Entwicklung muss durch eine völlig andere
         Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik verbessert
         werden.
    
    2. Es bedarf einer Reihe struktureller Reformen im
         Gesundheitswesen. Die Positionen der Union dazu sind bekannt.
    
    3. Um den Übergang der gesetzlichen Krankenversicherung von einem
         Sturzflug in einen finanziellen Absturz zu verhindern, werde    

         ich sofort nach der Wahl einen Gesundheitsgipfel mit den
         Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Patientenverbänden
         einberufen, in dem entsprechende Maßnahmen vereinbart werden
         sollen.
    
    Wir werden das Menschenmögliche tun, um eine weitere
Abwärtsentwicklung zu verhindern. Aber es wird äußerst schwierig,
noch in diesem Jahr - also in vier Wochen - die verkorkste
Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre zu korrigieren.
    
    Fest steht, dass das Versprechen von Bundeskanzler Schröder, eine
bezahlbare Gesundheit zu gewährleisten, von über 80 % der Bevölkerung
nach aktuellen Umfragen als nicht eingehalten gesehen wird.
    
    
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