CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Gewerkschaftsvorsitzende sind
unglaubwürdig
Berlin (ots)
Zu den Wahlaufrufen der Vorsitzenden der IG Metall und der Gewerkschaft verdi, Klaus Zwickel und Frank Bsirske, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die plumpen Wahlaufrufe der IG Metall und der Gewerkschaft verdi zugunsten von Rot-Grün stellen einen Verrat an Arbeitnehmerinteressen dar, und die teure Kampagne der Gewerkschaft grenzt an eine Veruntreuung von Gewerkschaftsbeiträgen. Beiträge übrigens, die auch von vielen Mitgliedern und Anhängern der Union aufgebracht werden.
Dass Herr Bsirske ausgerechnet die Steuerpolitik gegen die Union ins Feld führt, zeigt, wie wenig sein Wahlaufruf ernst zu nehmen ist. Denn die von ihm favorisierte rot-grüne Bundesregierung hat zu verantworten, dass große Kapitalgesellschaften gar nicht mehr zum Steueraufkommen beitragen, sondern Geld vom Staat zurückbekommen - während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter munter Lohnsteuer zahlen dürfen!
Lachhaft auch, dass IG-Metall-Chef Zwickel gerade mit dem Vorwurf vor der Union warnt, sie wolle den Kündigungsschutz aufweichen - wo doch die Sozialdemokraten den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die älter als 48 Jahre sind, faktisch abschaffen wollen! Denn nichts anderes bedeutet die von Bundeskanzler Schröder angekündigte Umsetzung der Hartz-Vorschläge, die auch eine massive Ausweitung befristeter Arbeitsverträge vorsehen. Letztlich könnten durch die geplante Neuregelung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 48 Jahren de facto beliebig lange durch befristete Arbeitsverträge beschäftigt werden - und verlören dadurch jeden Kündigungsschutz.
Die IG Metall ignoriert das in ihrem Wahlaufruf wider besseres Wissen. Denn in einem Hintergrundpapier zu den Hartz-Vorschlägen bemerkt dieselbe Gewerkschaft über die neue, von Schröder unterstützte Befristungsregelung: "Sie würde einer vollständigen Aufweichung des Kündigungsschutzes Tür und Tor öffnen." Wer - wie die IG Metall - in einem Papier, das für einen kleinen Kreis bestimmt ist, diesen SPD-Plan in Bausch und Bogen verurteilt, ihn in einem öffentlichkeitswirksamen Wahlaufruf aber gänzlich verschweigt, hat seine Glaubwürdigkeit als unabhängiger Sachwalter der Interessen der Beschäftigten verspielt.
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