CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Regierung will Wähler hinter
das Licht führen
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Zeitungsberichten, wonach der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger davon ausgeht, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,1% werde im Jahr 2003 auf über 19,3% ansteigen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Rentenbeitrag steigt nach Berechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) im Jahr 2003 auf über 19,3%. Verantwortlich dafür ist, dass die Beitragseinnahmen im Jahr 2002 bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit deutlich unter den Erwartungen geblieben sind. Damit werden sich aller Voraussicht nach die Befürchtungen von Anfang August 2002 bewahrheiten, wonach im Jahr 2003 mit einem Rentenbeitrag von 19,5% zu rechnen ist. Denn wenn sich der VDR im zeitlichen Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen mit seinen Berechnungen zu Wort meldet, muss die Lage ernst sein. Umso unverständlicher sind die Äußerungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), die die Mahnungen des Verbandes als "unverantwortliches Gerede" abtun.
Nach den Berechnungen des Verbandes sind die ständigen Behauptungen der Bundesregierung widerlegt, sie wolle den Rentenbeitrag im Jahr 2003 bei 19,1% stabil halten. Auch der im Bundeshaushalt 2003 unterstellte Rentenbeitrag von 19,3% als angeblich "rein rechnerische Größe" ist zu niedrig angesetzt. Was tut die Bundesregierung? Sie verweist darauf, dass über den Rentenbeitrag erst Anfang November 2002 entschieden werde. Bis dahin werde sich die wirtschaftliche Lage verbessern. Die Rentenversicherung sei so solide finanziert wie noch nie in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.
Mit dieser Schönfärberei führt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger hinter das Licht. Sie verspricht vor der Wahl einen stabilen Rentenbeitrag, obwohl sie weiß, dass eine Anhebung des Beitrags nach der Wahl droht. Denn nach Modellrechnungen des sog. Schätzerkreises, in dem neben dem VDR auch das BMA vertreten ist, wird eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5% nicht ausgeschlossen. Außerdem wird sich durch die Unsicherheiten bei der Konjunktur und durch die erhöhte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung die Einnahmesituation der Rentenversicherung zum Jahresende 2002 eher verschlechtern als verbessern. Ein Anstieg des Rentenbeitrages im Jahr 2003 kann auch nicht durch eine weitere Senkung der Schwankungsreserve kompensiert werden, weil die Rentenversicherung sonst in Liquiditätsprobleme kommt. Mit diesem Trick hatte die Bundesregierung erst letztes Jahr einen Anstieg des Rentenbeitrages für 2002 von 19,1% auf 19,4% verhindert.
All das weiß die Bundesregierung. Trotzdem beharrt sie darauf, dass der Rentenbeitrag für 2003 stabil bleibt. Offenbar leidet die Bundesregierung unter Realitätsverlust. Im Übrigen sollte der Rentenbeitrag im Jahr 2003 eigentlich bei 18,8% liegen, so versprochen mit der erst vor 15 Monaten verabschiedeten Rentenreform. Also: Von wegen solide Finanzierung der Rentenversicherung.
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