CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Behauptung von Eichel ist
irreführend
Berlin (ots)
Zu der Diskussion um den Vorschlag der Union zur Finanzierung der Flutkatastrophe durch Überführung des Bundesbankgewinns in einen Sonderfonds erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Behauptung von Bundesfinanzminister Eichel, die Verwendung des Bundesbankgewinns zur Behebung der Hochwasserschäden werde das deutsche Staatsdefizit über die europäische Defizitgrenze von drei Prozent treiben, ist irreführend.
Der Vorschlag der Union verzichtet auf Steuererhöhungen und stellt Geld zur Verfügung, das im Bundeshaushalt enthalten ist. Die Bundesbankgewinne, die nach dem Unionsvorschlag für die Finanzierung herangezogen werden, sind integraler Bestandteil des Bundeshaushalts. Die Altschulden des Erblastentilgungsfonds werden bei Fälligkeit getilgt und als allgemeine Bundesschuld refinanziert. Im Jahresverlauf kommt es nicht auf das konkrete Eingangsdatum des Bundesbankgewinns bzw. die konkreten Daten und Tilgungsfälligkeiten von ELF-Altschulden an. Erst am Jahresende in der Feststellung des Haushalts wird der 3,5 Mrd. ¤ übersteigende Betrag aus dem Bundesbankgewinn als zusätzliche Tilgung von ELF-Schulden gebucht.
Erst die tatsächlich abfließenden Finanzmittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden nehmen dann auch Einfluss auf die Entwicklung der Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte in diesem und im nächsten Jahr. Das Vorhaben der Bundesregierung, die zugesagte Steuerreformstufe zu verschieben, wird übrigens erst im nächsten Jahr zu höheren Einnahmen führen. Eine Verletzung des Maastricht-Kriteriums in diesem Jahr wird die Bundesregierung ganz unabhängig von allen Maßnahmen zur Finanzierung der Flutkatastrophe dagegen nicht mehr verhindern können.
Diese Gefahr besteht aufgrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung, der katastrophalen Arbeitsmarktlage und des dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002. Für diese Entwicklung trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik die Verantwortung.
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