CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen: Besserer
Verbraucherschutz mit der Union
Berlin (ots)
Zu den verbraucherpolitischen Absichten von Bundesministerin Künast erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Als einzige Partei hat die Union ein umfassendes und schlüssiges Verbraucherschutzkonzept vorgelegt. Dies wurde auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt. Anders als Ministerin Künast werden CDU/CSU keinen verbraucherpolitischen Aktionismus betreiben. Die Union wird sich im Falle eines Wahlsieges den inzwischen dringenden Aufgaben des Verbraucherschutzes und insbesondere der Lebensmittelsicherheit zuerst widmen. Wir werden insbesondere die Schwächen in der Organisation und die Defizite in einigen Fachgesetzen beseitigen. Wichtige Grundsatzfragen und -entscheidungen wie etwa das Verbraucherinformationsgesetz bedürfen einer gründlichen Ausarbeitung und sorgfältigen Abstimmung mit Bundesländern und EU.
Ministerin Künasts neue Ankündigungen sind wieder Schall und Rauch. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf Organisatorisches, wie die Einführung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums. Dies hätte Künast aber während ihrer gut anderthalbjährigen Amtszeit bereits durchsetzen können. Fraglich ist, woher nun plötzlich die Überzeugungskraft für solche Umstrukturierungen kommen soll, obwohl Ministerin Künast nach wie vor keine umfassende Programmatik ihrer Verbraucherpolitik erkennen lässt. Dies ist ihr vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zu Recht vorgeworfen worden. Zudem hat Ministerin Künast es noch nicht einmal geschafft, die gesamten Kompetenzen für ihren Kernaufgabenbereich, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, zu bekommen, obwohl dies bereits vor gut einem Jahr im Von-Wedel-Bericht angemahnt wurde.
Stattdessen verweist sie auf die Einrichtung zweier Verbraucherschutzbehörden. Diese sind allerdings so neu nicht, sondern resultieren lediglich aus der Zerschlagung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, mit der wesentlichen Neuerung der Trennung von Risikomanagement und Risikobewertung. Genau diese Trennung wurde aber in der Anhörung im Ausschuss des Bundestages von zahlreichen Experten zu Recht kritisiert. Bis heute sind diese Einrichtungen immer noch im provisorischen Stadium.
Ministerin Künasts Verbraucherpolitik ist zudem inkonsistent: Angeblich erfolgte die Zerschlagung des BgVV zu dem Zweck, die Kooperation mit der EU für den Bereich der Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände zu verbessern. Andererseits beschneidet sie ohne Not eine bisher gut funktionierende Praxis der direkten Weiterleitung von europäischen Schnellwarnungen an die Lebensmittelwirtschaft. Damit wird die schnelle Reaktion auf Lebensmittelskandale erschwert.
Ministerin Künast hat darüber hinaus offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass wir uns im europäischen Binnenmarkt befinden und nicht auf einer einsamen Insel. Daher versucht sie ihre Erfolglosigkeit auf Europaebene mit nationalen Alleingängen zu kompensieren. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im offenen europäischen Markt nach wie vor ungelöste Probleme, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit, bestehen.
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