CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer
Wöhrl: Parteiengesetz offen
diskutieren
Berlin (ots)
Aus Anlass der Pressekonferenz der SPD zur Novellierung des Parteiengesetzes erklären für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Dr. Peter Ramsauer:
Fragen der Parteienfinanzierung finden große öffentliche Aufmerksamkeit. Übereinstimmend wird gefordert, das bewährte Parteiengesetz transparenter zu fassen. In diesen wichtigen Fragen sind CSU und CDU der Bundesregierung weit voraus: Die Fraktion berät einen Gesetzentwurf, SPD und Grüne legen bisher nur Eckpunkte vor.
Konsens der Demokraten ist wichtig. CSU und CDU lassen es an der Bereitschaft zum notwendigen Konsens nicht fehlen. Zum demokratischen Konsens gehört aber gerade bei der Parteienfinanzierung auch die kritische Diskussion. Ein Wettbewerb unterschiedlicher Gesetzentwürfe belebt die parlamentarische Beratung.
In vielen Fragen besteht Übereinstimmung: transparente Rechnungslegung, klare Verantwortlichkeiten, die Ehrenamtlichen nicht überfordernde Abläufe.
Streitig ist die Sonderstellung der SPD als Medienunternehmerin. Dies spielt bisher im Parteiengesetz keine Rolle. Zwischen Parteien und unabhängigen Medien muss aber eine klare Grenze gezogen werden. Schluss mit den Medienbeteiligungen der SPD - das ist ein Dienst an der Demokratie.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell