CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Hart gegen Chaoten vorgehen
Berlin (ots)
Zu dem immensen Aufwand und Polizeieinsatz aufgrund gewalttätiger Ausschreitungen bei den Castor-Transporten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
SPD und insbesondere die Grünen haben es versäumt, auf ihr Klientel einzuwirken, damit nicht erneut bundesweit mehrere 10.000 Polizeibeamte die Castor-Transporte gegen Chaoten und Blockierer schützen müssen. Allein in Niedersachsen werden fast 20.000 Polizeikräfte zusammengezogen. Es ist eine Zumutung für jeden anständigen Steuerzahler, für die Randale von Chaoten und Krawallmachern Millionenbeträge zu zahlen.
Jeder darf seine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich und gewaltfrei wahrnehmen und ausüben. Militante Blockierer und Steinewerfer begehen aber eindeutig Rechtsbruch. Sie müssen hart bestraft werden und die finanziellen Folgen ihrer Straftaten tragen. Es reicht nicht, nur mit Kostenbescheiden oder Schadensersatzklagen zu drohen. Die Täter müssen wirklich bestraft werden. Es darf nicht wie beim letzten Transport überwiegend bei bloßen Ankündigungen bleiben.
Polizei und Sicherheitskräfte befinden sich wegen der angespannten Sicherheitslage im Dauereinsatz und Dauerstress. Zusätzlich müssen sie jetzt die Castor-Transporte gegen Krawalltouristen und Gewaltbereite schützen. Rot-Grün ermuntert Demonstranten auch noch mit der Bestätigung eines falsch interpretierten Rechts auf zivilen Ungehorsam, wohlwissend, dass Steinewerfer und Blockierer dies als Alibi für ihre Straftaten verwenden.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell