CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Weiß: Der Januskopf der
Gewerkschaften
Berlin (ots)
Zum wahltaktischen Verhalten der Gewerkschaften in Fragen des Kündigungsschutzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn zwei das Gleiche machen ist es noch lange nicht dasselbe. Nach diesem Motto verfahren die Gewerkschaften jetzt beim Thema Kündigungsschutz.
Worum geht es:
Die Union hat im Regierungsprogramm 2002-2006 eine moderate Veränderung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitslose vorgeschlagen. Diesen soll das Recht eingeräumt werden, bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages für den Fall einer späteren Kündigung auf die Einlegung der Kündigungsschutzklage zu verzichten, wenn ihnen der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Einstellungshemmnisse für ältere Arbeitslose abbauen. Die Gewerkschaften haben diesen Vorschlag vehement abgelehnt und allein die SPD als verlässliche Partner für die Arbeitnehmer angesehen.
Jetzt beschließt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, den Kündigungsschutz für Arbeitslose, die nach ihrem 50. Lebensjahr eingestellt werden, ganz abzuschaffen. Denn das ist genau der Vorschlag der Hartz-Kommission. Hartz will die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf alle Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr ausdehnen (geltendes Recht: ab dem 58. Lebensjahr). Damit haben diese Arbeitnehmer keine Chance auf einen regulären Arbeitsvertrag, keinen Kündigungsschutz und natürlich auch keinen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung.
Während die Union also die Rechte der älteren Arbeitslosen durch ein Optionsrecht stärken will, sollen nach Hartz Arbeitslose über 50 Jahre überhaupt keinen Kündigungsschutz, geschweige denn eine Abfindung erhalten. Nach dem Konzept der Union erhalten ältere Arbeitnehmer einen Dauerarbeitsplatz, nach dem Konzept von Hartz lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Verdi beschließt dies, Zwickel schweigt!
Wer, wie die Gewerkschaften, moderate Neuerungen beim Kündigungsschutz als Verrat an Arbeitnehmerinteressen verteufelt, aber die Abschaffung des Kündigungsschutzes mitbeschließt, ist nicht mehr glaubwürdig. Wir fordern die Gewerkschaften auf, endlich aufzuhören mit dieser parteipolitischen Agitation gegen die Union.
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