CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Weg vom Parteiengezänk und
Hinwendung zu den konkreten Problemen
Berlin (ots)
Zur Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat ungeahnte Ausmaße angenommen und erfordert zu deren Bewältigung eine nationale Kraftanstrengung. In dieser schlimmen Situation zeigen Bürgerinnen und Bürger eine großartige nationale Solidarität, und zwar nicht nur mit dringend benötigten Spenden, sondern auch mit großem persönlichen Einsatz.
Bedauerlicherweise kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck schlechter Umfrageergebnisse auf die Emotionen der Flutkatastrophe setzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen die helfen, die Not der Betroffenen zu lindern.
Sie begrüßt und unterstützt auch die Initiative der Staatssekretäre des Bundes und der betroffenen Länder, die in einem Maßnahmekatalog festgelegt wurden und endlich zeigen, wie die Probleme konkret angegangen werden. Zur aktuellen Klimaschutzpolitik ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klarzustellen:
Umwelt- und Klimapolitik ist keine Erfindung von Rot-Grün, genau so wenig wie diese Flutkatastrophe mit ihren zerstörerischen Folgen ausschließlich ein Indiz verfehlter nationaler Umweltpolitik ist. Den Zusammenhang zwischen der jetzigen Katastrophenlage und nationaler Klimaschutzpolitik zu ziehen, ist unbillig.
Niemand, der ernst genommen werden will, wird bei der Bewertung der Wetterextreme bezweifeln, dass die Klimaextreme im Zusammenhang mit einer globalen Klimaerwärmung stehen und vom Menschen mitverschuldet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:
Drohende globale Klimaveränderungen mit katastrophalen regionalen Auswirkungen können nur in gemeinsamer Anstrengung der Staatengemeinschaft bekämpft werden. Wir werden daher eine internationale Initiative starten, um ein verstärktes Mitmachen wichtiger Staaten einzuwerben. Dabei geht es um eine Kombination von Klimaschutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen.
Nationale Sofortmaßnahmen können sein:
- Gebäudebestand
Im Gebäudebestand können hohe Einsparpotenziale aktiviert werden. Rund zwei Drittel der bestehenden Gebäude sind energetisch sanierungsbedürftig. Die privaten Haushalte binden rund ein Drittel des deutschen Energieendverbrauchs. Mit einem nationalen Aktionsprogramm soll dieser Bereich erschlossen werden. Darin werden Förderprogramme zur klimafreundlichen Sanierung aufgestockt und entbürokratisiert. Zusätzliche steuerliche Anreize werden geprüft. Vor allem soll die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine gemeinsame Kampagne unter Beteiligung von Massenmedien und Wirtschaft gefördert werden.
- Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vorangetrieben, wobei neben der Windkraft Biogas und Biomasse marktkonform gefördert werden sollen. Die Regelungen zur Stromeinspeisung müssen mit dem Ziel überarbeitet werden, verstärkte Anreize zu Innovation und zu Kostensenkung zu geben.
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