Merz: 13 Ohrfeigen für Gerhard Schröder
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Präsentation der sogenannten "Hartz-Vorschläge" erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die 13 vorgeschlagenen Maßnahmen der sogenannten Hartz-Kommission sind 13 Ohrfeigen für Gerhard Schröder. Sie sind überwiegend das Gegenteil von dem, was Rot-Grün in den letzten vier Jahren beschlossen hat (Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Verschärfung des Kündigungsschutzes). Einiges davon ist von der Union im Parlament vorgeschlagen und von Rot-Grün immer abgelehnt worden (Job-Center, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe).
Festzuhalten bleibt, daß die Hartz-Vorschläge keinen einzigen Arbeitsplatz neu schaffen, da die wichtigsten Voraussetzungen für Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt fehlen. Es fehlt die Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit und individueller betriebsnaher Lösungen, es fehlt die gesamte Tarifpolitik, es fehlt die Frage der Lohnnebenkosten.
Bislang hatte Gerhard Schröder stets die Weltkonjunktur vorgeschoben, um eine Politik der Untätigkeit und der "ruhigen Hand" zu rechtfertigen. Und jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, soll plötzlich ein Maßnahmenpaket von 13 Bestandteilen die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbieren!
36 Tage vor der Bundestagswahl führt Rot-Grün im Französischen Dom mit der Vorstellung der Hartz-Maßnahmen ein bizzarres Staatsschauspiel auf, das angesichts von hunderttausenden Menschen auf der Flucht vor der Flut einen üblen Beigeschmack hat. Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit gehören ins Parlament und nicht in eine Kirche!
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