CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Gehb: Sicherungsverwahrung erneut
auf die lange Bank geschoben
Berlin (ots)
Zur fortdauernden Untätigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der Berichterstatter zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Längst überfällig ist sie, die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen hochgefährliche Straftäter, die sich erst im Vollzug als "tickende Zeitbomben" erweisen.
Lange haben SPD und Grüne rein gar nichts unternommen, um den Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftätern zu verbessern. Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Union hat die Koalition verworfen, um anschließend das völlig unausgegorene Modell einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu präsentieren. Doch SPD und Grüne haben selbst diese halbherzige Lösung, die weit hinter dem Erforderlichen zurückbleibt und in Teilen sogar kontraproduktiv ist, erneut auf die lange Bank geschoben.
Längst überfällig ist sie, die Ablösung der gegenwärtigen Bundesregierung, um in der Kriminalitätsbekämpfung wieder Sachverstand statt Ideologie und Sicherheit statt Täterschutz walten zu lassen.
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