CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Steuereinnahmen brechen weg
- Eichels Brüsseler Versprechen nicht einhaltbar
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind alarmierend. Die falsche rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik hat dazu geführt, dass wir bei Wachstum und Staatsdefizit die rote Laterne im Euroland haben. Stagnation/Rezession und steigende Arbeitslosigkeit führen zusammen mit einer falsch konstruierten Steuerreform dazu, dass alle öffentlichen Haushalte in den Jahren 2002 bis 2005 gegenüber der letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai 2001 konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen von 65 Mrd. EURO hinnehmen müssen. Dank Minderabführungen an die EU liegen die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2002 "nur" um 2,8 Mrd. EURO unter dem Haushaltsansatz. Gleichwohl dürfte die Nettokreditaufnahme (21,1 Mrd. EURO im Soll) auf dann rd. 24 Mrd. EURO steigen und nahe an die Verfassungsgrenze des Artikel 115 GG kommen, wonach die Nettokreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionen (25,0 Mrd. EURO). Jetzt rächt sich bitter, dass Eichel bei seiner Finanzpolitik keinerlei wirtschaftspolitisches Leitbild hat. Wer - wie Rot-Grün - immer neue Hürden für mehr Wachstum und Beschäftigung errichtet hat und am Jahresanfang 2002 den Investoren und Konsumenten rd. 5 Mrd. EURO durch Steuererhöhungen (Ökosteuer, Tabak- und Versicherungssteuer, Schwefelsteuer) aus der Tasche gezogen hat, der handelt ökonomisch verantwortungslos und muss sich über Kaufzurückhaltung nicht wundern.
Verantwortungslos und illusionär hat Eichel auch gehandelt, als er zur Vermeidung eines "Blauen Briefes" aus Brüssel versprach, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Unter rot-grüner Verantwortung ist Deutschland mit einem Defizit von 2,7 vH im Jahr 2001 und 2,8 vH in diesem Jahr Schlusslicht in Europa geworden, während wir im Jahr 1998 mit 1,7 vH im Mittelfeld lagen. In allen europäischen Ländern ist das Staatsdefizit seit 1998 gesunken, nur in Deutschland ist es aufgrund der schlechten rot-grünen Wirt-schafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik gestiegen.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen - allein in den Jahren 2002 bis 2004 werden das für alle öffentlichen Haushalte 47 Mrd. EURO sein - ist bei einem "Weiter so" Eichels Brüsseler Versprechen völlig unrealistisch und blanke Illusion, zumal er ein von den Wirtschaftsforschungsinstituten gefordertes Sparprogramm von 16 Mrd. EURO abgelehnt hat.
Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen zu erzielen, wie es mit der Stoltenberg´schen Steuerreform erreicht wurde.
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